Plädoyer für Einmischung

20.11.2005

„Einmischung ist die einzige Alternative realistisch zu bleiben“ – meinte Heinrich Böll. Doch die alltägliche Erfahrung von Einmischung im politischen Raum bringt oftmals eine Abwendung von künftiger Einmischung mit sich, weil selbige zu derartigem Realismus führt, dass Abstinenz von Einmischung als besseres Überlebensmodell erscheint, zumindest im Inneren des frustrierten Einmischers.

Aber wen bringt dies weiter – den sich Einmischenden, die Gesellschaft? Derjenige, der mit der Einmischung aufhört, findet er seine Ruhe? Sein Anliegen jedenfalls hat er nicht durchgesetzt. Was bleibt von seinen Träumen?

Und die Gesellschaft: Kann sie auf Einmischung und die (sogar kostenlosen) Humanressorcen tatsächlich verzichten? Die jeweiligen Interessenvertreter können das sicherlich, denn niemand stört sie in ihrem Agieren. Könnte es aber nicht vielleicht sogar sein, dass selbst sie der Einmischung bedürfen, um nicht stehen zu bleiben? Wer immer nur Recht erhält und siegt, kann sich nicht entwickeln, denn letztlich sind Siege immer nur Einbildungen von kurzer Dauer.

Wenn aus „Der Staat bin ich“ nach Jahrhunderten „Der Staat sind wir“ wurde, wer ist dann „wir“? Gemeint ist wohl „wir alle“. Wie aber sind wir Staat, nachdem wir uns auf das repräsentative System eingelassen haben?

Ab und an drücken wir unseren (Wähler-)Willen aus und „spielen“ Staat, überlassen das Ergebnis aber dann „unseren“ Repräsentanten, selbst wenn sie unseren Willen uminterpretieren.

Lamentieren unter dem Motto „Das hab ich nicht gewollt“ oder (resignativer) „Das kann ich doch nicht ändern“ hilft hier, wie die Erfahrung zeigt, nicht wirklich weiter, es dient höchstens als Rechtfertigung für den Verzicht auf Selbstengagement.

Ist Selbsteinmischung dann aber nicht „utopisch“? Vielleicht! Warum auch nicht?! Schon bei Thomas Morus hatte Utopie einen Doppelcharakter. Es ging einerseits um die Aufdeckung bestehender Missstände und andererseits um die Ankündigung menschlicherer Alternativen durch schöpferische Phantasie.

Utopie als eine Verbindung von historischem Einsatz, politischem Engagement und gesellschaftsverändernder Praxis – wäre das nicht Einmischung im positiven Sinne? Hätten dann nicht der Aufklärer über Missstände, der Träumer von Künftigem und der konkret Handelnde mehr als nur eine Daseinsberechtigung? Würde unter dieser Betrachtungsweise Kritik vielleicht weniger als Infragestellung, denn als Vorschlag aufgefasst werden? Könnten alle drei nicht sogar gemeinsam handeln – aus ihrem jeweiligen Blickwinkel heraus?

Gustavo Gutiérrez, der Begründer der lateinamerikanischen Befreiungstheologie meinte, Utopie sei „ein Faktor der Mobilität in der Geschichte und ein Element der Radikalität im Prozess der Neustrukturierung“.

Weshalb also nicht davon „träumen“, dass Geschichte nach wie vor offen ist und sich Strukturen, die Menschen sich selbst schufen, auch von Menschen geändert werden können?

Warum nicht davon träumen, dass Politik mit Anstand betreibbar ist, weil ihr Werte zu Grunde liegen, dass weder Filz noch Parteienklüngel, noch verkrustete Strukturen und eingelaufene Denkweisen Zukunftsentwicklung bremsen? Warum nicht träumen vom Vorrang des Gemeinwohls gegenüber Eigen-, Lobby- und Parteiinteressen?

Sich einmischende Bürger haben längst die Erfahrung gemacht, dass die kritische Begleitung von Politik wichtiger ist als die Teilhabe an Macht, da dies keinesfalls den Verzicht auf Einflussnahme bedeutet. Und längst ist es Allgemeingut, dass Ideen sich allmählich durchsetzen. Daher benötigen wir heute so dringend wie zu allen Zeiten Bürgereinmischung statt Politikverdrossenheit.

Ob Politik jedoch fast ausschließlich Parteiendemokratie bedeuten muss, bleibt in Frage zu stellen, gerade weil Parteiendemokratie nicht langfristig, sondern in Wahlperioden angelegt ist. Hinzu kommt: Oftmals haben Sachfragen nichts mit roten, grünen, gelben, schwarzen und anders farbigen politischen Ansichten zu tun, sondern mit ganz persönlichen Interessen. Parteien sind eigentlich nicht wichtig, was sich auch darin zeigt, dass nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung Mitglied in einer Partei ist.

Zugleich ist klar: Solange sich in der repräsentativen Demokratie keine anderen Formen demokratischer Mitbestimmung und Machtausübung dauerhaft etabliert haben, kommt man nicht umhin, in der parlamentarischen Arena ein Wörtchen mitzureden.

Bei diesem Mitreden muss noch größerer Wert auf Selbstorganisation und direkte Partizipation des Bürgers gelegt werden. Konkret bedeutet das zum Beispiel die Berücksichtigung von Bürgerbefragungen und Vor-Ort-Initiativen. Wesentlich wäre auch die Aufstellung sog. Bürgerhaushalte, wie es sie bereits international gibt: Lesbare Haushalte, die öffentlich vor einer Beschlussfassung diskutiert werden.

Es gibt Handlungsfelder, auf denen kleine, unabhängige Gruppen ohne Mehrheiten agieren und erfolgreich sein können:

  • bei der Entwicklung eines Verständnisses von Politik, das sich durchgehend an Partizipation des Bürgers und Transparenz orientiert
  • bei der Offenlegung von Entscheidungsalternativen und Abwägungsprozessen
  • bei der Aufstellung von Verhaltensregeln für Politiker (Verhaltenskodex).

Nur Realismus führt somit zu gesellschaftlich erforderlicher Einmischung.

 

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