Teilhabe durch Information

Open Data, Cloud Computing und das Ziel Bürgerkommune 

Stuttgart 21, Darwineum, Hafenerweiterung – diese Schlagworte haben eines gemeinsam: Bürgerprotest gegen Bau- und Planungsvorhaben. Informations- und Kommunikationsdefizite spielen dabei stets eine Rolle. Sie aber sind vermeidbar, wenn die Konzepte Open Government (offenes Regieren) und Open Data (offene Daten) auch in Rostock zur Selbstverständlichkeit werden. Die Öffnung der Verwaltung für Bürger und Unternehmen bietet mehr Transparenz, Teilhabe und Kooperation. Ermöglicht werden Innovationen und die Stärkung gemeinschaftlicher Belange. Dies sind zugleich Voraussetzungen für die politische Vision der Bürgerkommune.

In den letzten Jahren hat sich kommunale Informationstechnologie (IT) von einer Commodity (Gebrauchsgut) hin zu einer strategischen Ressource entwickelt, deren Potential noch unzureichend genutzt wird. Aktuelle Themen sind E-Government (elektronisches Verwalten) sowie die Anwendung von SaaS (Software als Service) und Cloud Computing (Rechnen in der Wolke). Beide Entwicklungen ermöglichen neue Geschäftsprozesse, die Parallelisierung von Aktenläufen und eine tiefgehende Einbeziehung der Bürger in Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse. B-Pläne im Internet, elektronische Bürgerforen, Ideen- und Beschwerdemanagement sind nur wenige Beispiele.

Cloud Computing und Kommunen

Cloud Computing stellt eine Form arbeitsteiliger Leistungserbringung dar, bei der Anwendungsprogramme, virtuelle Systeme und komplette IT-Infrastrukturen als Service eines Dienstleisters auf Abruf bereitgestellt werden. Die Anwendungen und Daten befinden sich nicht mehr auf dem lokalen Rechner oder im Rechenzentrum der Verwaltung, sondern in der „Wolke“. Internet und Intranet entwickeln sich zu einer Art Baukasten für webbasierte Dienstleistungen.

Öffentliche Verwaltungen können mit Konzepten von Cloud Computing die interne Erstellung von IT-Leistungen durch externe Leistungserstellungsprozesse ersetzen, sowohl als Strategie der Problembeherrschung als auch Problemvermeidung. Je nach Zielsetzung und Ausgestaltung des konkreten Vorhabens besteht die Möglichkeit, Kostensenkungen, Qualitätsverbesserungen oder auch strategische Ziele umzusetzen. Insbesondere kann eine Optimierung der Geschäftsprozesse erfolgen, wodurch geordnete Arbeitsabläufe entstehen, mit Nachvollziehbarkeit bis hin zur Leistungsmessung.

Um die politische Vision der Bürgerkommune Wirklichkeit werden zu lassen, müssen alle Prozesse dieses strategische Ziel unterstützen. IT wird dadurch zu einem Kernelement der Leistungserbringung und des Strukturwandels der öffentlichen Verwaltungen.

Cloud Computing stellt eine Form des Outsourcings dar, weil kontinuierlich Ressourcen von außerhalb der eigenen Verwaltung mittels Inanspruchnahme eines Dienstleisters genutzt werden. Für öffentliche Verwaltungen gilt angesichts der hohen Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit eine Private Cloud als die Lösung. Die IT-Services befinden sich dabei entweder in einem verwaltungseigenen Rechenzentrum oder bei einem IT-Dienstleister, der kundenindividuell den IT-Betrieb übernimmt. Der Zugang ist beschränkt wie in einem Intranet. Bei einem Zusammenschluss mehrerer Kommunen würde es sich um eine Community Cloud, im Falle des Staates um eine Government Cloud handeln.

Der Aufbau derartiger Cloud-Formen bedarf des politischen Willens, potenzielle Effekte gemeinsam mit anderen umzusetzen, eines tragfähigen und transparenten Geschäftsmodells sowie eines umsetzbaren, pragmatischen Organisations- und Technikkonzepts. Bei allen IT-Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung sind politische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Aufgabenerfüllung und nicht Gewinnmaximierung steht im Vordergrund. IT-Prozesse und IT-Kooperationen müssen so gestaltet werden, dass Probleme auf der Leistungsebene nicht die politische Gesamtführung gefährden.

Ökonomisch kann Cloud Computing öffentlichen Verwaltungen helfen Haushalte zu konsolidieren, Synergien zu nutzen und Einsparungen zu realisieren. Neuer strategischer Spielraum für Politik und Verwaltungen in Zeiten von Haushaltsdefiziten wird durch das Eingehen von Kooperationen ermöglicht. Gemeinsame Basis-Infrastrukturen wie Rechenzentren sowie standardisierte IT-Infrastrukturen und Fachverfahren verteilen die Grundkosten auf mehrere Schultern. Durch Synergien wird der Steuerzahler entlastet, durch neue Größenklassen ist mehr Qualität in der Leistungserbringung und besserer Bürger-Service möglich.

Dabei ist die spezifische Situation einer Kommune zu betrachten, um den optimalen Lösungsansatz zu ermitteln: Bei standardisierter Anwendung, häufig wechselnden Nutzern an vielen Standorten und einem Bedürfnis nach laufender Aktualisierung liegt das Outsourcing von IT in einer Private oder Community Cloud nahe. Geht es um sehr spezifische Anwendung auf einer stabilen Infrastruktur für einen relativ konstanten Nutzerkreis über einen langen Zeitraum, erscheint eine Inhouse-Lösung empfehlenswert, insbesondere, wenn die IT der Kommune eine hierfür erforderliche kritische Größe besitzt.

Ausgewählte Einsatzbeispiele in Kommunen

Elektronische Termin- & Veranstaltungsdatenbank

Websitebetreiber einer Region, ob nun die Veranstalter selbst oder Portalbetreiber wie Kommunen, können beliebig gefilterte Veranstaltungsdaten jeweils auf Ihren Websites anzeigen.

iPhone-App für Kommune

Die wichtigsten Angebote einer städtischen Webpräsenz können unterwegs genutzt werden. Abrufbar sind das Telefonbuch und E-Mail-Adressen aller städtischen Mitarbeiter. Es gibt ein alphabetisches Dienstleistungsverzeichnis sowie einen Bereich für das Ideen- und Beschwerdemanagement. Ein Foto vom iPhone und die Geodaten des Standortes können direkt mitgeschickt werden. Alle wichtigen Sehenswürdigkeiten sind enthalten. Ein Terminkalender gibt Informationen über Veranstaltungen in der Stadt. Eine Schnittstelle zum Routenplaner weist die Wege zu den jeweiligen Orten. Entstanden ist das Programm als Gemeinschaftsprojekt der Stadt Moers mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein sowie Apple. Moers Direkt ist im Apple App Store kostenlos erhältlich.

Elektronische Vergabe

Behörden, Kommunen oder Landkreise können ihre Ausschreibungen auf einer Web-Plattform erstellen und veröffentlichen. Interessierte Anbieter können Angebote elektronisch abgeben. Über eine Schnittstelle zu einer Planungssoftware können Ausschreibungen aus der Planungssoftware heraus direkt an die Vergabeplattform übermittelt werden, sowie Daten und Ergebnisse von durchgeführten Ausschreibungen zur weiteren Bearbeitung in die Planungssoftware eingespielt werden. Der gesamte Vergabeprozess kann mit der Lösung webbasiert durchgeführt werden.

Community Cloud für eine Kindertagesstätte

In Friedrichshafen können Eltern den Wunsch-Kita-Platz für ihre Kinder finden, die Kita-Leitungen einfacher planen und die Stadtverwaltung erhält auf Knopfdruck eine transparente Übersicht über die Auslastung der Kindertagesstätten. Die Nutzer (Eltern, Kitas, kommunale Verwaltung) der Community Cloud greifen über unterschiedliche Web-Portale zu.

Jeder Nutzerkreis darf nur auf die für ihn bestimmten Informationen zugreifen. Eltern können auf Standorte und Profile der Kitas sowie die Vormerkungen zugreifen. Die Verwaltung dagegen nur auf Trägerdaten sowie Planungsparameter für das Kita-Jahr sowie andere Rahmenbedingungen. Nur die jeweiligen Erzieher/innen haben Zugriff auf die Daten der jeweils betreuten Kinder.

Frühwarnsystem zur Kindeswohlwahrung sowie Förderung der Kinder

Der Verfahrenskomplex umfasst u. a. die Kontrolle der Einhaltung der Vorsorgeuntersuchungen, die Sprachstandsfeststellung mit Sprachförderung, ein intelligentes Verfahren zur Ermittlung eventueller Auffälligkeiten, die Steuerung von Eskalationsprozessen und der erforderlichen Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Einrichtungen sowie die Dokumentation von Einzelmaßnahmen. Hinzu kommen eine zentrale Verwaltung aller direkt oder indirekt beteiligten Personen und ein Identitätsmanagement.

Cloud Computing für Schulen

In der Stadt Unna (NRW) sind 20 Schulen mit ca. 10.000 Schülern unter dem Dach von UNIT21 vernetzt und können von überall auf dieses Schulnetz zurückgreifen. Grundlage des Schulnetzes ist die Bildungslösung LernGate der AS Consulting GmbH. Die weitere Vernetzung und Bürgernutzung stellt man sich in NRW wie folgt vor: 

http://www.e-nrw.info/2010/Ruthmann.pdf

 Herausforderungen für Rostock

In der Stadtverwaltung Rostock sind IT, Verwaltung und E-Government eng miteinander zu verzahnen. Die bisherige strikte Trennung ist aufzuheben. Eine Aufgabenkritik der Verwaltung ist Grundvoraussetzung für eine Analyse der Geschäftsprozesse, die letztlich mittels IT gesteuert werden. E-Government-Projekte sind inhaltlich, personell und organisatorisch mit der Verwaltungsmodernisierung zu verknüpfen.

Die Hansestadt Rostock hat das Potential, mit ihrer IT selbst zur Keimzelle eines kommunalen Rechenzentrums zu werden, in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und/oder privaten Partnern.

Rostock muss das bundespolitische Zukunftsziel für öffentliche Verwaltungen umsetzen: Open Government. Mit seinen drei Aspekten Transparenz, Teilhabe und Kooperation wird auch der Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen gefördert und Demokratie unterstützt. Dies setzt ein verändertes Grundverständnis im Umgang mit den Bürgern voraus: Die Frage kann dann nicht mehr sein, wie alles so lange wie möglich zurückgehalten oder für nicht öffentlich erklärt werden kann, sondern wie Bürger effektiv und umfassend informiert werden, damit sie mitwirken und Ideen einbringen können.

Open Data als Grundeinstellung – davon ist Rostock noch weit entfernt. Ebenso wie von einer effektiven technischen Umsetzung. Genau zu dieser Problematik trifft sich jeden ersten Dienstag im Monat im plan B eine Gruppe von Enthusiasten, die Open Data in Rostock umsetzen möchte. Ihr Vorbild ist die Internetseite Frankfurt gestalten. Bürger machen Stadt (www.frankfurt-gestalten.de).

 Letztlich steht die Anerkennung von IT als weiteres Element der Daseinsvorsorge auf der politischen Tagesordnung. E-Daseinsvorsorge wird genauso wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Energie, Nahverkehr und Wohnraum.

 14.06.2011

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