Eurokrise und Kommunen

(geschrieben auf  Bitte der Stadtgespräche, 
dort erschienen in Heft Nr. 65, Dezember 2011)

Euro, Krise und Kommunen – ein weites Feld, dem sich nachfolgend nur thesenhaft angenähert werden kann.

Generell vorwegnehmen möchte ich zwei Aspekte: 1. Auch Deutschland hat die Eintrittsbedingungen in den Euro seinerzeit nicht erfüllt, so dass die Kritik an den sog. PIIGS-Staaten ebenso unhaltbar ist wie deren Bezeichnung (engl. pig = Schwein und Halunke, wobei Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien gemeint sind). Nicht diese Staaten sind das Problem, sondern die Regeln für die Finanzmärkte. 2. Dass eine europäische Währungsunion ohne parallele politische und wirtschaftliche Vereinheitlichung möglich sein soll, war von Beginn an in Frage zu stellen. Die langfristige Unmöglichkeit eines solchen Vorhabens zeigte bereits die Einführung der D-Mark in der DDR, die den Prozess der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten beschleunigte.  

These 1: Kommunen profitieren kurzfristig von der Eurokrise

Die Krise der Gemeinschaftswährung Euro führte zu einem signifikanten Absinken der Zinsen für Kommunalkredite. Kommunen können sparen, nicht nur, wenn sie neues Geld benötigen (kurzfristige Kassenkredite), sondern auch bei den Zinszahlungen für Altkredite (Altschulden).

Ein Hintergrund ist die Flucht von Anlegern in vermeintlich sichere Bundeswertpapiere, deren Rendite derzeit unter der Inflationsrate liegt. Diese Papiere bestimmen wiederum das allgemeine Zinsniveau mit. Ein weiterer Hintergrund ist das Misstrauen der Banken untereinander. Banken haben sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit reichlich Liquidität versorgt, leihen sich nicht benötigtes Geld aber nicht mehr gegenseitig, höchstens mit einem Risikoaufschlag. Banker gehen lieber auf Nummer sicher, da sie nicht wissen, was der jeweils andere so in seinem Portfolio hat. Auf diese Weise wurden auch Liquiditätskredite für Kommunen billig.

Das günstige Szenario für Kommunalfinanzen gilt jedoch nur bei kurzfristigen Krediten von einem Monat bis zu einem Jahr. Ein effektives Zinsmanagementsystem kann zu erheblichen Einsparungen und verstärktem Altschuldenabbau führen.     

These 2: Kommunen werden langfristig zum Verlierer der Eurokrise 

Mittel- und langfristig könnten Kommunen zu großen Verlierern der aktuellen Eurokrise werden, insbesondere wenn sie einen hohen Bestand an kurzfristigen Krediten aufweisen.

Die EZB hat Staatsanleihen der sog. PIIGS-Staaten im dreistelligen Milliarden-Bereich aufgekauft und damit eine Grundlage für eine mögliche Geldentwertung des Euro (Inflation) gelegt. Durch eine Inflation würden zwar die Altschulden von Kommunen entwertet werden, dies hätte aber nur bei langfristigen Krediten einen positiven Finanzeffekt. Viele Kommunen finanzieren sich jedoch überwiegend mittels kurzfristigen Kassenkrediten. Bei Umschuldungen in Zeiten einer Inflation würden die Zinsen wieder erheblich steigen.

Alle Kommunen, egal ob kurz- oder langfristig kreditfinanziert, müssen im Falle einer Inflation mit steigenden Ausgaben rechnen, die Schere zu den Einnahmen würde wieder größer werden.

Die beste Lösung für Kommunen wäre derzeit die Umstellung kurzfristiger auf langfristige Kredite, sofern sie diese angesichts der Festlegungen von Basel III überhaupt noch erlangen können.

Negative Auswirkungen auf Kommunen könnten sog. Eurobonds haben. Deren Ziel ist es, durch eine gemeinsame Ausgabe und Haftung einen niedrigeren Zins für Staatsanleihen kriselnder Länder zu erreichen. Letztlich haften hier die ahnungslosen Steuerzahler.

Große Debatten wird es über die sich abzeichnende de facto Transferunion geben, d.h. kontinuierliche Transferzahlungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Da der ESM mit Eigenkapital ausgestattet werden soll, könnte und müsste immer wieder Geld nachgeschossen werden, gerade auch von Deutschland. Die Staatsverschuldung würde weiter steigen.

Zu dem Geld für die Haftung käme der Staat sowohl durch Steuererhöhungen, aber vor allem auch durch Kürzungen, die insbesondere Kommunen als schwächstes Glied im Staatsaufbau (Bund – Länder – Gemeinden) treffen würden. Kommunen erhielten verringerte Zuweisungen und Steueranteile, zugleich würden ihnen vermehrte Aufgaben übertragen. Der Einbruch der Gewerbesteuern zeichnet sich ebenso ab wie gleichzeitig steigende Ausgaben für Sozialleistungen.

These 3: Kommunale Selbstverwaltung steht zur Debatte

Seit 2001 ist bundesweit eine zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu verzeichnen gewesen. Einnahmeausfälle resultierten zu einem großen Teil aus Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung von 1998 (Senkung der Steuern auf Kapitalerträge sowie des Einkommenssteuerspitzensatzes mit entsprechendem Zinseszinseffekt). Gäbe es die damals eingeführten neuen Steuergesetze nicht, hätte die öffentliche Hand auf allen drei Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) ca. 51 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gehabt. Von Steuervergünstigungen profitierten insbesondere die oberen zehn Prozent. Seit 2005 wird bundespolitisch wieder gegengesteuert, wenn auch nicht ausreichend.

Die Ansammlung privaten Reichtums und gleichzeitige Verarmung des Staates muss durch den Steuerzahler kompensiert werden. Dies beeinflusst das Realeinkommen und damit die Binnennachfrage negativ.

Die Finanznot der Kommunen, verstärkt durch Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Finanzausstattung, führt wiederum zu Streichungen bei den sog. freiwilligen Aufgaben. Können nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.

Mittel des Gegensteuerns sind die Effektivierung der Leistungserbringung sowie die verstärkte eigene wirtschaftliche Betätigung in Bereichen der Daseinsvorsorge (Zunahme der Rekommunalisierung). Auf der Agenda steht des Weiteren eine Reform der Gemeindefinanzierung, denn die Kommunen sind das Rückgrad der Gesellschaft, nicht die Länder oder der Bund. Die Stärkung der Kommunen, das Umschichten für kommunale Leistungen, Bildung und Kinder sowie kommunale Investitionen sind dringende Handlungserfordernisse neben der Verbesserung der Einnahmebasis für die Gemeinden. Nicht Finanzmärkte sollten die Politik bestimmen, sondern die Politik die Finanzmärkte.

These 4: Die Realwirtschaft legt zu, die Stimmung sinkt

Am 6. November 2011 legte das Unternehmen Roland Berger Strategy Consultants eine Bewertung der Konjunkturlage im Herbst 2011 vor. Darin wird der alte Spruch deutlich, dass wirtschaft vor allem Psychologie sei. Während die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst, schlägt sich die Finanzkrise auf die Stimmung nieder.

Obwohl die Euro-Instabilität für Unsicherheit sorgt, wächst die deutsche Realwirtschaft noch dynamisch. Derzeit bewerten rund 80 Prozent der Unternehmen die aktuelle Konjunkturlage in Deutschland positiv. Der Ausblick für den Euroraum hingegen fällt pessimistischer aus: Drei von fünf Befragten schätzen die aktuelle europäische Wirtschaftslage kritisch bis sehr kritisch ein.

Deutsche Unternehmen erwarten bereits bis Anfang 2012 starke negative Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise auf die Realwirtschaft, Umsatz- und Gewinnrückgänge seien möglich. Eine Rezession sieht jedoch keines der befragten Unternehmen.

Laut Herbstgutachten 2011 der Wirtschaftsinstitute wird dennoch im Jahr 2012 die Arbeitslosigkeit leicht zurückgehen, da Unternehmen ihr Personal zunehmend halten aufgrund des demografischen Wandels. Während die Verbraucherpreise 2011 um ca. 2,3 % steigen, geht man für 2012 von 1,8 % aus. Das gesamtstaatliche Defizit würde 2012 von 0,9 % des BIP auf 0,6 % zurückgehen.

These 5: Eurorettung bedeutet nicht weniger, sondern mehr Europa

Eine Rettung des Euro, so sie denn gewollt ist, erfordert eine Weiterentwicklung der europäischen Einheit, weit über die Währungsunion hinaus. Auf der politischen Agenda steht die Frage nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese Frage begleitet die europäische Politik seit Einführung der Gemeinschaftswährung, ihre Beantwortung kann nicht weiter verdrängt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht es wie folgt: „Wir müssen den Einigungsprozess vorantreiben, gerade den an Europa zweifelnden Jugendlichen eine Vision von einem sinnhaften Leben und Arbeiten in der europäischen Wertegemeinschaft geben. Hier können die Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten. Über Städtepartnerschaften ist der Einigungsprozess in Europa immer weiter vorangetrieben worden, und viele Menschen identifizieren sich europaweit mit ihrer Stadt und ihrer Region.“

Eines dürfte jetzt schon klar sein: Mit der Einführung des Euro wurde nationale Währungspolitik aufgehoben. In der Europäischen Union mit gemeinsamem Binnenmarkt, gemeinsamer Währung und Unionsbürgerschaft sowie gemeinsamer Gesetzgebung sind nationale Grenzen weitgehend verschwunden. Das Nationalstaatsverständnis des 19. Jh. hilft nicht bei der Politikgestaltung der Gegenwart, in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt. Zugleich umfasst der EU-Haushalt lediglich 2 % aller öffentlichen Ausgaben, d.h. 98 % sind immer noch in nationaler Verantwortung. 

Gerade deshalb kommt einer sozial gerechten Lösung der derzeitigen Krise eine große Bedeutung zu. Das bisherige Geschehen zeigte: Sozialabbau erfolgt, wenn nationale Regierungen in zwischenstaatlichen Verhandlungen ohne Einschaltung des Europäischen Parlaments und beratender EU-Institutionen als Voraussetzung für Hilfen den Abbau von Sozialleistungen, Privatisierung und Lohnkürzungen in Defizitländern verlangen. Nur eine demokratische Beteiligung in den einzelnen Ländern kann zur Akzeptanz und damit erfolgreichen Umsetzung notwendiger Veränderungen führen.

These 6: Der Fehler steckt im Geldsystem

Geld gilt nur, weil Staaten es zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt haben. Denn es ist längst nicht mehr von Gold gedeckt. Den so genannten Goldstandard hatte US-Präsident Nixon bereits 1971 aufgehoben. Heute können die Regierungen theoretisch unbegrenzt neues Geld drucken lassen, da ihre Zentralbanken nicht den Gegenwert in Gold besitzen müssen. Sie können so die Wirtschaft ankurbeln und verursachen gleichzeitig eine Inflation. Während Geld zunächst nur Tauschmittel und Wertmaßstab gewesen ist, wurde es später auch zum Vermögensspeicher, Spekulationsobjekt und zur Bankeinnahmequelle. Diese Erkenntnis führt weltweit zur Suche nach alternativen Währungen, die sich auf die Grundfunktion zurückbesinnen, ohne zinsbelastete Kredite.

Beim spanischen Comunitats entwickelte sich eine Verbindung von Tauschsystem und sozialem Netzwerk. Es handelt sich um einen Austausch von Dienstleistungen, die in Zeit gemessen werden. Bereits 1983 entwickelte der Kanadier Michael Linton das erste Lokale Austauschhandelssystem (LETS), in dem Nutzer ihre Dienste ohne Geld handeln konnten.

In Griechenland können inzwischen Euros in Ovolos getauscht werden. Zigtausende haben ein Onlinekonto für die Tauschwährung angemeldet. Ovolos sind eine Regionalwährung. Derartige Währungen stärken lokale Wirtschaftsbeziehungen und bremsen Globalisierung. Ovolos-Kredite sind zinslos.

Im deutschsprachigen Raum sind Dutzende Regiogelder entstanden. Inzwischen arbeiten auch sie mit Digitaltechnik. Wer etwa im Berchtesgadener Land »Sterntaler« haben will, bekommt sie gegen Euro auf eine »Regiocard« oder auf ein eigenes Konto gebucht. Der »Lausitzer« kommt erstmals mit einer Onlinekarte. Sie verzeichnet Geschäfte und Dienstleister, die das Regiogeld annehmen. Die Karte basiert auf dem offenen Dienst Open Street Map.

Nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 veröffentlichte der Japaner Satoshi Nakamoto das Konzept für eine reine Digitalwährung, Bitcoin genannt, die in einem globalen, dezentralen Netzwerk ohne Zutun von Finanzbehörden operiert. Knapp 7,5 Millionen der Digitalmünzen hat das weltweite Netzwerk bis dato hervorgebracht. In Online-Wechselstuben kann man Bitcoins gegen gängige Währungen eintauschen. Wie herkömmliches Geld sind auch die virtuellen Münzen durch keinen Gegenwert gedeckt. Der große Unterschied zu Nationalwährungen besteht darin, dass das Bitcoin-System nicht beliebig wachsen kann. Die Menge aller Bitcoins, die geschaffen werden können, wurde mittels Software auf 21 Millionen begrenzt. Dies beugt einer Inflation vor. Wirtschaftsverbände und Finanzbehörden befürchten wiederum, dass die unkontrollierbare Digitalwährung Geldwäsche und Steuerhinterziehung begünstigt.

Keines der Alternativgelder wird etablierte Währungen abschaffen. Aber die neuen Zahlungsmittel ermöglichen auch denen, die kein „richtiges Geld“ haben, selbst wirtschaftlich aktiv zu werden. Der Boom der Alternativwährungen ist ein riesiges Experiment. Vielleicht bringt es eines Tages das Geld der Zukunft hervor, das wir uns heute noch nicht vorstellen können. Persönlich kann man aber schon einmal bei der Auswahl der Bank beginnen. Genossenschaftsbanken z.B. dürften sich nicht an Bankspekulationen beteiligen. Und weshalb nicht einen Hanse-Gulden für Rostock erschaffen? 

21.11.2011